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Betroffenenvertretung

Betroffenenvertretung ist im Sanierungsgebiet Wederstraße aktiv dabei

Die Betroffenenvertretung Wederstraße trifft sich an jedem zweiten Dienstag im Monat um 18.30 Uhr in der Glasower Straße 67 im Vor-Ort-Büro der Stadterneuerungsgesellschaft (BSG). Alle vom Sanierungsgebiet Betroffenen können an diesen öffentlichen Sitzungen teilnehmen und ihre Anregungen, Bedenken und Wünsche vortragen, denn die Mieter, Hauseigentümer und Gewerbetreibenden aus dem Sanierungsgebiet kennen die Probleme vor Ort am besten.
Auf Einladung des Bezirks Neukölln ist die Betroffenenvertretung Wederstraße zum ersten Mal im März 1994 zusammengekommen. Sie vermittelt zwischen Verwaltung (Senat und Bezirk), Sanierungsbeauftragten (BSG) und Bürgern.
In Sanierungsgebieten gelten die "Leitsätze zur Stadterneuerung in Berlin“. Danach müssen in Sanierungsgebieten Betroffenenvertretungen gebildet werden. Ihre Mitwirkungsrechte sind in den "Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zum Besonderen Städtebaurecht“ geregelt: So muß die Betroffenenvertretung (BV) unter Beachtung des Datenschutzes über alle wesentlichen Vorgänge der Planung und Durchführung der Sanierung frühzeitig informiert werden. Die BV kann Öffentlichkeitsarbeit betreiben, Zusammenkünfte der Bewohner einberufen sowie Empfehlungen und alternative Vorstellungen vortragen. Ihre Anfragen sind schriftlich zu beantworten. Sie kann Gutachter vorschlagen und in Wettbewerbsgremien mitarbeiten. Ihren Sprechern ist Akteneinsicht zu gewähren und diese wirken im Sanierungsbeirat mit. Der Sanierungsbeirat ist das offizielle Gremium, in dem sich die an der Sanierung Beteiligten austauschen.
Bislang hat sich die BV Wederstraße unter anderem mit Fragen beschäftigt, die im Zusammenhang mit der Verlängerung der Autobahn BAB 100 standen. Die Arbeiten wurden durch den "1. Rammschlag“ des Regierenden Bürgermeisters im Oktober 1995 begonnen. Was aber nach Beendigung des Autobahnbaus aus dem eigentlichen Sanierungsgebiet wird, ist angesichts der Finanznot beim Senat und im Bezirk zur Zeit völlig offen. Dabei haben doch gerade fehlende Kindergartenplätze, zu wenig Spielplätze, keine Jugendfreizeiteinrichtungen, unzureichende Grün- und Freiflächen, mangelnde Radwege und vieles mehr am 25. Oktober 1995 zur Ausweisung als Sanierungsgebiet geführt. Schwerpunkte der Arbeit der Betroffenenvertretung werden deshalb künftig u.a. sein:
  • Verbesserung der sozialen Infrastruktur (Kita - Neubau, Jugendarbeit, Erweiterung der Zürich - Grundschule um Turnhalle und Freiflächen)
  • Umsetzung des Sanierungsziels "Grün- und Freiflächen“ (Grünzug auf Autobahndeckel, Grünfläche Rungiusstraße)
  • Ökologische Stadterneuerung (Heizungsumstellung, Entsiegelung von Freiflächen)
  • Entwicklung von Konzepten für Verkehr, Gewerbe, Energie und Müllbeseitigung
  • Leerstandsbeseitigung bei Wohn- und Gewerberäumen
  • Diskussion um die Erhebung von "Ausgleichsbeiträgen“ bei der Entlassung einzelner Grundstücke aus dem Sanierungsgebiet bzw. nach Beendigung der Sanierung.
Jeder, der sich angesprochen fühlt, die Zukunft seiner unmittelbaren Umgebung aktiv mitzugestalten, ist herzlich eingeladen, sich zu beteiligen. In diesem Jahr werden auch die Vertreter der Betroffenenvertretung neu gewählt. Achten Sie auf die entsprechende Einladung, und nehmen Sie an der Wahl teil. Es geht auch um Ihr Wohnumfeld.

Bertil Wewer,
Betroffenenvertretung Wederstraße


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